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Lange erwartetes EuGH-Urteil stützt deutsche AÜ-Regelungen - mit einer Ausnahme

Der EuGH hat ein in der Branche lange erwartetes Urteil gefällt und damit weitgehend die aktuellen deutschen AÜ-Regelungen und Auslegungen bestätigt - mit einer Ausnahme.

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Nun offenbar doch weiter Kurzarbeitergeld für Zeitarbeit

Nachdem die Ampelkoalition beschlossen hatte, den im Rahmen der Pandemie ausnahmsweise gewährten Zugang zum Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen per Ende März auslaufen zu lassen, zeichnet sich nun angesichts des Ukraine-Krieges und der erwarteten negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ein Umdenken ab.

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Neue erstinstanzliche Entscheidung gegen tarifvertragliche Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer

Vom Bundesarbeitsgericht wird noch immer eine Klärung der Frage erwartet, ob die 18-monatige Höchstüberlassungsdauer lt. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch Tarifverträge verlängert werden kann. Eine für den 26.01.2022 erwartete Entscheidung wurde vom BAG verschoben - momentan noch ohne Bekanntgabe eines Ersatztermines. Im Dezember 2020 gab es zu diesem Thema konträre Entscheidungen zweier Kammern des LAG Baden-Württemberg. Aktuell gab es zu diesem Streitthema eine Entscheidung in erster Instanz des Arbeitsgerichtes Iserlohn. Das Gericht urteilte aus, dass eine Verlängerung der 18-monatigen Frist nur zulässig ist, insofern beide Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) tariflich gebunden sind. Sollte sich diese Sichtweise durchsetzen, droht der Branche neues Ungemach.

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BA-Monatsbericht: Zahl der Zeitarbeitnehmer ansteigend

Aus dem aktuellen Monatsbericht der BA (Bundesagentur für Arbeit) geht hervor, dass im November 2021 741.000 Beschäftigte in den rund 12.000 deutschen Zeitarbeitsfirmen tätig waren. Das entspricht einem Plus von 14.700 (+2%) zum Vormonat (726.300). Im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat wurde eine Zunahme von 45.500 (+6,5 Prozent) verzeichnet.

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Lohneinbehalt bei fehlendem Tätigkeitsnachweis?

Darf Lohn zurückbehalten oder gekürzt werden, wenn Stundenzettel / Tätigkeitsnachweise vom Arbeitnehmer nicht erbracht werden? Zu diesem - in der Praxis häufig anzuteffenden - Problem nimmt die Fachanwältin für Arbeitsrecht - Christiane Höppner - Stellung.

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